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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Webportal www.premolab.de und die dort angebotenen Leistungen

Diese AGB beziehen sich auf die Nutzung des Webportals www.premolab.de, das von der IMD Institut für Medizinische Diagnostik GmbH, Nicolaistraße 22, 12247 Berlin (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 127 769 B, USt.-Identifikations-Nr. DE268216264) betrieben wird sowie auf die Erbringung von Leistungen, die auf diesem Webportal angeboten werden.

1. Begriffsbestimmungen

Anbieter: Die eingangs bezeichnete IMD Institut für Medizinische Diagnostik GmbH.

Webportal: Die unter www.premolab.de  abrufbare Internetseite des Anbieters in ihrer jeweils verfügbaren Form.

Kunde: Eine Person, die auf dem Webportal angebotene Leistungen in Anspruch nehmen möchte bzw. nimmt.

Labor: Die MVZ Labor Greifswald GmbH oder auf www.premolab.de/ueber-uns aufgeführte Labore aus dem Verbund.

Verbraucher: Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Vertrag mit dem Anbieter über Leistungen des Webshops als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2. Vertragsschluss

Zum Erwerb von Leistungen, die auf dem Webportal des Anbieters angeboten werden, muss der Kunde seine persönlichen Daten eingeben. Hiernach erfolgt die Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen. Die persönlichen Daten werden vom Webportal übernommen. Die Bezahlung erfolgt über Kreditkartenbezahlung des Online-Bezahldienstes Stripe. Nach Akzeptieren der AGB des Anbieters, der Abgabe der Erklärungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts sowie der Einwilligung zum Datenschutz gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die jeweilige Leistung ab. Anschließend erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung mit Bestätigung der Bezahlung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die bestätigte E-Mail-Adresse zugesandt hat. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden auch der Vertragstext (bestehend aus den Daten der Bestellung einschließlich Leistungsbeschreibung, den AGB und der Auftragsbestätigung) zugesandt. Der Vertragstext wird in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei dem Anbieter gespeichert.

3. Leistungsinhalt

Folgende Leistungen kann der Kunde in dem Webshop des Anbieters erwerben:

a) Covid 19 PCR Test-Kit

Das „Covid 19 PCR Test-Kit“ enthält ein Selbstabnahme Kit für die eigene Entnahme eines Rachenabstrichs, die Testung des Probenmaterials auf einen Nachweis des SARS-CoV-2-Virus mittels PCR-Technik sowie die Übermittlung eines Testergebnisses an den Kunden über die App „My COVID-19 Result“. Zusätzlich besteht die Möglichkeit für den Kunden, das Testergebnis online abzufragen. Das Testergebnis liegt in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von 3 Arbeitstagen nach der Entnahme des Rachenabstrichs vor. (siehe hierzu im Webportal unter „Wann bekomme ich meine Ergebnisse?“).

Zur Entnahme des Rachenabstrichs erhält der Kunde sein Test-Kit an seine Wunschadresse innerhalb Deutschlands geliefert. Das Material (Abstrichtupfer) für einen Rachenabstrich ist im Testpaket enthalten. Das Test-Kit enthält außerdem eine Anleitung für eine fachgerechte Probennahme. Zudem kann auf dem Webportal ein Anleitungsvideo abgerufen werden unter www.premolab.de.

Zudem sind das Versandmaterial und eine voradressierte sowie bereits frankierte Verpackung für den Rücktransport der Probe an das Labor beigelegt.

Der Kund hat sicherzustellen, dass das Päckchen mit der entnommenen Probe noch am selben Tage bis 12:00 Uhr zu versenden ist. Es wird kein Versand an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen vorgenommen.

Mit dem Test-Kit erhält der Kunde einen QR-Code, der eine eigenständige Abfrage des Ergebnisses über die Testung auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus ermöglicht. Hierzu kann der Kunde über die App „My COVID-19 Result“ ein anonymisiertes Ergebnis einsehen. Nach einer weiteren Authentifizierung kann auch ein personalisiertes Ergebnis abgerufen und gespeichert werden (PDF).

Die laborärztliche Analyse von Probenmaterial auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgt durch die MVZ Labor Greifswald GmbH oder durch ein auf www.premolab.de/ueber-uns aufgeführtes Labor aus dem Verbund.

4. Vergütung

Die auf dem Webportal angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung ist nur per Kreditkarte möglich.

Der Versand des Test-Kits und die Analyse von Probenmaterial erfolgen nur, sofern der Anbieter vorab den Zahlungseingang des Kunden verzeichnen konnte.

5. Ergebnisübermittlung per E-Mail

Der Bericht zu dem Testergebnis kann dem Kunden in der Regel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab verzeichnetem Probeneingang der Rachenabstrichprobe im  Labor übersendet werden. Verzögerungen in Einzelfällen sind dabei jedoch möglich, sodass eine Ergebnisübermittlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht garantiert werden kann.

Zuvor kann der Kunde das Testergebnis ab dessen Vorliegen eigenständig über die App „My COVID-19 Result“ abrufen (siehe unter 3.).

Im Fall eines positiven Testergebnisses wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das zuständige Gesundheitsamt über das Testergebnis informiert. Das zuständige Gesundheitsamt wird sich mit dem Kunden zur Einleitung erforderlicher Maßnahmen in Verbindung setzen. Maßnahmen des Gesundheitsamtes liegen nicht in der Verantwortlichkeit des Anbieters, sodass dieser hierauf keinen Einfluss nehmen kann.

6. Haftung

Bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere der PCR-Analyse von Probenmaterial eines Rachenabstrichs, wendet der Anbieter hohe wissenschaftliche Standards an.

Dennoch können in einzelnen und sehr wenigen Fällen SARS-CoV-2-Testungen mittels PCR-Technik ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis liefern. Dies kann durch eine Vielzahl ursächlicher Fehler in der Präanalytik bedingt sein (z.B. die Qualität des Probenmaterials, Probeabnahmetechniken, Kontaminationen, Temperatureinflüsse, unterschiedliche Umverpackungen) oder auch durch Ausfall der Analysegeräte aus unbekannten und/oder nicht vorhersehbaren Gründen.

Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Rachenabstrich mittels PCR kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden (siehe hierzu:

http://www.bundesgesundheitsministe-rium.de/
http://www.zusammengegencorona.de/
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit
https://www.rki.de/DE/Home/home-page_node.html).

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Schäden (wie z.B. Kosten von Flugumbuchungen, entgangenen Geschäftsabschlüssen etc.) wegen einer verzögerten Ergebnisübermittlung, eines fehlerhaften Testergebnisses oder weil des übersandten Ergebnisses von bestimmten Stellen, vor allem Behörden, in Deutschland oder in einem bestimmten Zielland nicht anerkannt wird. Dieser Haftungsausschluss gilt zugunsten des Anbieters sowie des Labors und deren jeweilige gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder des Labors, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Kann der Anbieter die Leistung aufgrund eines eigenen Verschuldens nicht erbringen, kann der Kunde wählen, ob die Leistung zu einem anderen Zeitpunkt erbracht werden soll oder ob er von dem Vertrag gegen Erstattung der Vergütung zurücktritt. Der Kunde soll den Anbieter über seine Wahl per E-Mail an die E-Mail-Adresse (info@premolab.de) unterrichten. Bei einer erneuten Durchführung eines PCR-Tests auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus ist der voraussichtliche Zeitraum bis zum Erhalt des Ergebnisses erneut ab verzeichnetem Probeneingang der Rachenabstrichprobe im  Labor zu berechnen.

7. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert und ein Muster-Widerrufsformular bereitstellt.

Der Kunde verlangt und stimmt bereits vor Vertragsschluss ausdrücklich zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Der Kunde weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt und dass er in dem Fall, dass die zu erbringenden Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht sind, einen angemessenen Betrag zu zahlen hat, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Anbieters über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IMD Institut für Medizinische Diagnostik GmbH, Nicolaistraße 22, 12247 Berlin, Telefonnummer: 0800 – 300 33 13, E-Mail-Adresse: info@premolab.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können den Vertrag auch per Online-Formular widerrufen. Verwenden Sie dazu bitte dieses Formular und sende Sie es per Klick auf die Schaltfläche “Senden” ab.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

*) Unzutreffendes bitte streichen

An die
IMD Institut für Medizinische Diagnostik GmbH
premolab,
Nicolaistraße 22
12247 Berlin
Telefonnummer: 0800 – 300 33 13
E-Mail-Adresse: info@premolab.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name der Verbraucherin/des Verbrauchers:

Anschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers:

Unterschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum

8. Anwendbares Recht

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts (wie z.B. des UN-Kaufrechts (CISG)).

9. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist der Gerichtsstand des ersten Rechtszuges für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der allgemeine Gerichtsstand des Anbieters.

10. Salvatorische Klausel

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.


IMD Institut für Medizinische Diagnostik GmbH
Nicolaistraße 22
12247 Berlin

Telefon: 0800 – 300 33 13
E-Mail:   info@premolab.de
www.premolab.de

Geschäftsführer:
Benedikt von Braunmühl

Amtsgericht Charlottenburg HRB 127 769 B
USt-IdNr.: DE268216264